Nutzungsbedingungen für das Raiffeisen Signierportal
1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen:
1.1. Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der durch die Raiffeisenbank oder Raiffeisenlandesbank (im folgenden „RB“) bereit gestellten WEB-basierenden Datenanwendung Raiffeisen-Signierportal (Signier- und Signaturprüfportal; im Folgenden „R-Signierportal“), durch natürliche Personen oder juristische Personen, bzw. Personengesellschaften, die durch natürliche Personen vertreten werden (im folgenden „Nutzer“), zur Abgabe einer rechtsgültigen Unterschrift verbindlicher Vertragswerke Mittels qualifizierter elektronischer Unterschrift nach dem Österreichischen Signaturgesetz.
Bezug habende RB ist die jeweils mit dem Nutzer im Zusammenhang mit Bankgeschäften in Geschäftsverbindung stehende RB.
1.2. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die unter www.a-trust.at veröffentlichten und abrufbaren Geschäftsbedingungen der A-Trust GmbH sowie die bereits ausgefolgten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bezug habenden sonstigen Bedingungen der RB.
1.3. Die unter https://raiffeisen-signierportal.at und https://www.raiffeisen‑signierportal.at veröffentlichte und abrufbare Produktbeschreibung Handbuch R-Signierportal in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung gültigen Fassung gilt ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
2. Gegenstand der Nutzung:
2.1. Durch die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des R-Signierungsportals kann der Nutzer von der RB im R-Signierportal bereitgestellte Dokumente mit Hilfe der qualifizierten elektronischen Signatur rechtsgültig unterfertigen oder auf diesen Dokumenten enthaltene Signaturen überprüfen.
2.2. Voraussetzung für die Nutzung des R-Signierportals zur Abgabe einer Signatur, ist die Registrierung der qualifizierten elektronischen Signatur des jeweiligen Nutzers gemäß Signaturgesetz.
2.3. Der Zugriff des Nutzers auf das unter https://raiffeisen-signierportal.at und https://www.raiffeisen-signierportal.at erreichbare R-Signierportal erfolgt durch Anmeldung über Authentifizierung via MOA-ID (Personenkennung), d.h. durch A‑Trust Handysignatur oder Bürgerkarte mit zugehöriger Signatur-PIN.
2.4. Durch erstmalige Anmeldung im R-Signierportal wird der Nutzer mit dem Personendatensatz im R-Signierportal zusammengeführt. Jede Personenkennung kann nur mit einem Personendatensatz zusammengeführt. Es ist somit nicht möglich, für mehrere Personendatensätze die gleiche digitale Identität zu verwenden.
2.5. Die Speicherung der personenbezogenen Nutzerdaten, Dokumente und sonstiger Daten im Zusammenhang mit dem R-Signierportal erfolgt auf Daten-Servern im Hochsicherheitsrechenzentrum der RB, bzw. deren beauftragter Dienstleister.
2.6. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung sämtlicher Zugangsdaten verpflichtet. Eine Weitergabe der Daten und technischen Hilfsmittel zur Personenkennung an Dritte ist unzulässig.
3. Nutzungsdauer, Sperre, Beendigung - Datenlöschung
3.1. Für den Nutzer des R-Signierungsportals entsteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung. Die Nutzung des R-Signierungsportals wird seitens RB auf unbestimmte Dauer ermöglicht.
3.2. Ein Widerruf der Nutzungsmöglichkeit erfolgt durch Löschung der Zusammenführung der Personenkennung mit dem Personendatensatz laut 2.4 seitens der RB. Die RB wird dem Nutzer 6 (sechs) Monate vor Einstellung des R‑Signierportals, mittels Nachricht im R‑Signierportal zugänglich machen. Der Nutzer hat dann dafür Sorge zu tragen, noch im R-Signierportal gespeicherte und nicht auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger gesicherte Dokumente auf einem (anderen) Datenträger zu sichern.
3.3. Im Falle missbräuchlicher und/oder widerrechtlicher Nutzung des R‑Signierportals durch Nutzer ist die RB zur unmittelbaren Sperre der Nutzungsmöglichkeit sowie zur Löschung der gespeicherten Daten und Dokumente im Sinne 3.2. berechtigt. Der Nutzer haftet gegenüber der RB hinsichtlich allfälliger Schäden im Zusammenhang mit der missbräuchlichen, respektive widerrechtlichen Nutzung.
3.4. Als missbräuchliche Nutzung gelten insbesondere, jedoch nicht ausschließlich nachfolgende Tatbestände:
3.4.1. wenn der Nutzer seine Authentifizierungsdaten (Zugangsdaten) Dritten überlässt (siehe 2.6.) oder die Nutzung durch Dritte nicht unterbindet oder
3.4.2. der Nutzer einen Verdacht auf Missbrauch seiner Authentifizierungsdaten der RB nicht unverzüglich meldet oder
3.4.3. das Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen (z. B. Servern) der RB oder auf Einrichtungen, Datenbanken oder Diensten, die über das R-Signierportal erreichbar sind, zum Zweck der Manipulation von Daten und/oder Dokumenten und oder Dienstleistungen oder
3.4.4. andere Missbrauchsfälle.
3.5. RB sperrt den Zugang zum R-Signierportal nach 3 (drei) Fehlversuchen der Anmeldung im Sinne 2.3. Der Nutzer hat sich in diesem Fall direkt an die RB zu wenden.
4. Kosten
4.1. Die Datenanwendung R-Signierportal wird als Basis-Variante kostenlos zur Verfügung gestellt. Künftige Versionen des R-Signierportals können kostenpflichtig sein. Vor der Aktivierung kostenpflichtiger Versionen oder Funktionen wird auf diese Kostenpflicht und die anfallenden Kosten sowie auf erweiterte Nutzungsbedingungen ausdrücklich hingewiesen. Erst nach erfolgter Zustimmung zu diesen erweiterten Nutzungsbedingungen durch den Benutzer werden diese kostenpflichtigen Funktionen aktiviert.
5. Dienstleister
5.1. Die RB ist berechtigt, sich bei der Erbringung von einzelnen oder sämtlichen Leistungen im Rahmen des R-Signierportals diverser geeigneter Dienstleister zu bedienen. Eine Zustimmung des Nutzers ist dafür nicht erforderlich.
5.2. RB wird im Fall der Beauftragung von Dienstleistern die Pflichten im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz 2000 und der Wahrung des Bankgeheimnisses auf diese Dienstleister überbinden.
6. Haftung und Gewährleistung der RB
6.1. RB bemüht sich, Probleme beim Abruf der Informationen/Dokumente/Services aufgrund von Störungen oder Inkompatibilitäten so gering wie möglich zu halten. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben auf R‑Signierportal nicht oder fehlerhaft angezeigt werden.
RB haftet im Zusammenhang mit der Nutzung des R-Signierportals nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Für Personenschäden haftet die RB auch bei leichter Fahrlässigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Haftung für Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Aufgrund der Unentgeltlichkeit der im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen angebotenen Leistungen des R-Signierprotals, wird auch die Gewährleistung ausgeschlossen.
6.2. Während Wartungs- und Servicearbeiten steht das R-Signierprotal nicht zur Verfügung. Während diesen Arbeiten steht das R-Signierportal nicht zur Verfügung. RB weist auch darauf hin, dass die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Diensten oder Verlust von gespeicherten Daten und Dokumenten nie ganz ausgeschlossen werden kann. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf eigene grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz der RB beschränkt.
6.3. RB haftet nicht für die eingeschränkte oder gänzlich unmögliche Zugriffsmöglichkeit auf das R-Signierportal, sofern die Ursache dafür beim Nutzer liegt, wie insbesondere bei Verwendung von technischen Komponenten (beispielsweise Hardware und Software) des Nutzers, beziehungsweise in der mangelnden Verfügbarkeit des Internetzuganges des Nutzers (beispielsweise durch Überschreiten eines Nutzungspaketes für Internetdienste oder Auftreten von Übertragungsfehlern).
6.4. Für allfällig vom Nutzer verwendete Software, die nicht von der RB oder von einem von dieser beauftragen Dienstleister geliefert wurde, übernimmt die RB keine Haftung.
6.5. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm selbst eingegebenen Daten und im R-Signierportal gespeicherten Dokumente.
7. Pflichten und Haftung des Nutzers:
7.1. Im Hinblick auf diese gebotene Sorgfalt trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für die Auswahl und Verwendung sämtlicher Passwörter und Zugangsdaten.
7.2. Die RB rät ausdrücklich zur Anlage von Sicherungskopien der im R-Signierportal enthaltenen Daten und Dokumente des Nutzersauf auf von ihm bereitgestellten Trägermedien durchzuführen. Die RB trifft diesbezüglich keine Verpflichtung.
7.3. Der Nutzer ist verpflichtet, allfällige Änderungen seiner personenbezogenen Daten, insbesondere der Email- oder Wohnadresse unverzüglich an RB zu melden.
7.4. Zur Vermeidung einer missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche Authentifizierungsdaten (Zugangsdaten), Passwörter und alles, was damit notwendiger Weise in Verbindung steht, sorgfältigst zu verwahren und geheim zu halten, jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten zu unterbinden, jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten oder einen dahingehenden Verdacht der RB unverzüglich zu melden und jeden Schaden zu ersetzen, der durch Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmungen entstanden ist.
7.5. Zustimmung gemäß Datenschutzgesetz (DSG) 2000: Der Nutzer hat die Entscheidung getroffen, Daten auf dem R-Signierprotal der RB zu speichern und ist sohin Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die von ihm im System eingegebenen Daten gespeichert und im Rahmen der Nutzung des R-Signierportals sowie zur Erfüllung des Zwecks zwischen RB und Nutzer eingegangener Geschäftsverbindung im Zusammenhang mit Bankgeschäften verwendet werden. Der Nutzer übermittelt seine personenbezogenen Daten und Dokumente zu diesem Zweck an die RB im Sinne des DSG 2000.
7.6. Beim R-Signierportal erfolgt eine Datenübermittlung über das Internet. Trotz bestmöglicher technischer Vorkehrungen können die Sicherheit und Störungsfreiheit sowie die Vertraulichkeit der Daten aufgrund des öffentlichen Charakters des Internets durch RB nicht abschließend garantiert werden. Sie benutzen daher das Internet, unsere Website, allfällige weiterführende Links sowie E-Mails auf eigene Gefahr. RB kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Zugriff auf ihre Websites technisch fehlerfrei und ohne Unterbrechungen verläuft und bei der Nutzung keine anderweitigen technischen Probleme auftreten. RB übernimmt keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch Kontakte oder Übermittlungen über das Internet entstehen.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden zwei Monate vor deren Inkrafttreten unter den Internetadressen https://raiffeisen-signierportal.at und https://www.raiffeisen-signierportal.at und mit Benachrichtigung an den Nutzer im R-Signierportal bereitgestellt. Diese Änderungen werden durch Weiterverwendung des R-Signierprotals durch den jeweiligen Nutzer nach dem Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen wirksam.
8.2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht.
8.3. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der RB unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Es wird österreichische Gerichtsbarkeit vereinbart. Erfüllungsort ist Wien. Normen, die auf ausländisches Recht verweisen, kommen nicht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8.4. Es gilt österreichisches Recht. Bei Nutzern die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten die Verweisungsnormen als ausgeschlossen.
8.5. Für alle gegen einen Nutzer der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und die Nutzung nicht im Rahmen seiner Vertretungsmacht für einen Unternehmer erfolgt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland hat, wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des R-Signierportals erhobenen Klagen, ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
8.6. Für alle übrigen Nutzer, beziehungsweise für die von ihnen vertretenen Unternehmer, gilt bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des R‑Signierprotals das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.